Zusammenfassung
Der Antrag fordert die verpflichtende Bereitstellung von mindestens einem barrierefreien Wahllokal pro Gemeinde und Bezirk sowie technische Leitsysteme für blinde Menschen.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Gesetz
Wahl
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Sicherstellung der Barrierefreiheit in Wahllokalen für Menschen mit körperlichen Behinderungen.
- Verpflichtung, in jeder Gemeinde und jedem Wiener Bezirk mindestens ein barrierefreies Wahllokal bereitzustellen.
Eingebracht von
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