Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Recht für Minderheiten im Nationalrat wird.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Entschließung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierung.
- Verankerung des Rechts zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen für Minderheiten im Parlament.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.