Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein neues Grundrecht auf Pflege vorzulegen, das in der Verfassung verankert werden soll.einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008
Entschließung
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
- Forderung nach der Schaffung eines neuen Grundrechts auf Pflege.
- Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, einen konkreten Entwurf für dieses Recht zu erarbeiten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.