Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die UN-Kinderrechtskonvention durch ein Bundesverfassungsgesetz direkt anwendbar und verfassungsrechtlich geschützt zu machen. Bisher hat die Konvention nur den Rang eines einfachen Gesetzes.

einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007

Entschließung

Verfassung

junger Mensch

Schwerpunkte

Aufwertung der UN-Kinderrechtskonvention von einem einfachen Gesetz zu einem Bundesverfassungsgesetz.
Sicherstellung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Kinderrechte in der österreichischen Rechtsordnung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.