Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Abgeordneten, um deren Privileg bei privaten Straftaten zu beenden.2/3 Mehrheit XXIII 27.09.2007
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
parlamentarische Immunität
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Die berufliche Immunität der Abgeordneten soll weiterhin bestehen bleiben.
- Die außerberufliche Immunität, die Abgeordnete vor privaten Strafverfahren schützt, soll ersatzlos gestrichen werden.
Eingebracht von
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