Zusammenfassung
Der Antrag fordert verstärkte Maßnahmen gegen den Islamismus, darunter das Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden und die Überwachung islamischer Einrichtungen.einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gefahren in Österreich.
- Verbot des Tragens von Kopftüchern jeglicher Art in öffentlichen Gebäuden.
Eingebracht von
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