Maßnahmen gegen die terroristische Gefahr in Österreich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert verschärfte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere durch erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden und strengere Strafen für Vorbereitungshandlungen.

einfache Mehrheit XXIII 30.10.2007

Entschließung

Informatik

öffentliche Sicherheit

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Ausweitung der Ermittlungsmethoden wie Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe.
Ermittlungen ohne vorherige richterliche Genehmigung, jedoch mit anschließender Kontrolle durch Richter.

Eingebracht von

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