Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes auf Bauvereinigungen und kleinere Gemeinden sowie eine Senkung der Beteiligungsschwelle für die Prüfung staatlicher Unternehmen.2/3 Mehrheit XXIII 08.11.2007
Gesetz
Baupolitik
Verfassung
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Ausweitung der Prüfungskompetenz auf gemeinnützige Bauvereinigungen.
- Senkung der Beteiligungsschwelle für die Überprüfung von Unternehmen von 50 % auf 25 %.
Eingebracht von
Reden
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