Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass ehemalige Sozialminister persönlich für Schäden haften sollen, falls der Staat aufgrund ihrer früheren Entscheidungen beim Kinderbetreuungsgeld zu Rückzahlungen verklagt wird.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Forderung nach persönlicher Haftung ehemaliger Minister für Fehlentscheidungen.
- Problematik der Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld aufgrund überschrittener Einkommensgrenzen.
Eingebracht von
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