Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof Gemeinden nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach ihrem jährlichen Ausgabenvolumen (über 10 Mio. €) prüfen soll.2/3 Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Änderung der Prüfkriterien für Gemeinden durch den Rechnungshof.
- Abkehr von der rein einwohnerbasierten Prüfung (bisher 20.000 Einwohner).
Eingebracht von
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