Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Grenzen nach der Schengen-Erweiterung und die Ablösung des Bundesheeres am Grenzschutz durch eine neue Organisation oder Polizeikräfte.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Grenze
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Besorgnis über die Sicherheitslage durch die Erweiterung des Schengen-Raums auf neue EU-Mitgliedstaaten.
- Hinweis auf steigende Kriminalitätsraten und die Gefahr durch organisierte Schlepperkriminalität aus dem Osten.
Eingebracht von
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