Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer wieder direkt für den Straßenbau und die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden müssen.einfache Mehrheit XXIII 18.10.2007
Entschließung
Steuerwesen
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Forderung nach einer erneuten Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Verkehrsinfrastruktur.
- Kritik an der aktuellen Praxis, die Steuereinnahmen im allgemeinen Bundesbudget zu verwenden.
Eingebracht von
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