Abschaffung der Strafbarkeit von Hilfeleistung ohne Bereicherungsabsicht im Fremdenpolizeigesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Hilfeleistung für Menschen in Not nur dann strafbar sein soll, wenn man damit Geld verdienen will.

einfache Mehrheit XXIII 18.10.2007

Entschließung

öffentliche Sicherheit

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Regelung, die jede Form der Hilfeleistung für Fremde unter Strafe stellt.
Die aktuelle Bestimmung kriminalisiert auch unentgeltliche Hilfe aus Mitmenschlichkeit.

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