Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass das Religionsbekenntnis im Zentralen Melderegister wieder abfragbar sein soll, um die Terrorismusbekämpfung zu verbessern.einfache Mehrheit XXIII 18.10.2007
Gesetz
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Aufhebung des bisherigen Verbots, das Religionsbekenntnis im Melderegister abzufragen.
- Die Regelung zur Führung der Meldedaten soll so angepasst werden, dass die Sortierung nach Religion nicht mehr ausgeschlossen ist.
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