Verlängerung der Übergangsfrist im Pflege-Übergangsgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag verlängert die Übergangsfrist für die Beschäftigung von Pflegekräften in privaten Haushalten um ein Jahr bis Ende 2008.
einfache Mehrheit XXIII 08.11.2007
Gesetz
Gesundheit
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

  • Die bestehende Ausnahme von Strafen für Arbeitgeber in Privathaushalten soll verlängert werden.
  • Das Ende der Übergangsfrist wird vom 31. Dezember 2007 auf den 31. Dezember 2008 verschoben.

Eingebracht von

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