Reform der Bundeswahlbehörde und der Wahlordnung

Zusammenfassung

Änderung der Nationalratswahlordnung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Wahlbehörden durch verstärkte richterliche Besetzung und neue Anfechtungsfristen.

einfache Mehrheit XXIII 14.12.2006

Gesetz

Wahl

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde wird grundlegend geändert, um politische Einflussnahme zu minimieren.
Die Bundeswahlbehörde soll künftig aus einem Vorsitzenden (Bundeswahlleiter) und elf Beisitzern bestehen, wobei ein Großteil dem Richterstand angehören muss.

Eingebracht von

Reden

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© Parlamentsdirektion

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Freund Karl

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Sburny Michaela

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

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Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Parnigoni Rudolf

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Großruck Wolfgang

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Murauer Walter

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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