Zusammenfassung
Der Antrag will verhindern, dass Menschen Schadenersatz fordern können, nur weil ein Kind geboren wurde. Damit soll die rechtliche Unterscheidung zwischen gesunden und behinderten Kindern aufgehoben werden.einfache Mehrheit XXIII 30.05.2007
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, die sich allein auf den Umstand der Geburt eines Menschen beziehen.
- Beseitigung der rechtlichen Ungleichbehandlung zwischen der Geburt gesunder und behinderter Kinder.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.