Verlängerung der Beweislastumkehr bei Gewährleistung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verlängerung der Frist für die automatische Annahme von Mängeln bei Käufen von sechs auf zwölf Monate.
einfache Mehrheit XXIII 18.12.2007
Gesetz
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Verlängerung der Frist für die automatische Annahme eines Mangels bei Übergabe.
  • Die Frist, in der ein Mangel vermutet wird, soll von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt werden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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