Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Regelung, um Unternehmen von der Pflicht zu befreien, ihren nicht gefährlichen Abfall über die kommunale Entsorgung abzuführen. Dies soll vor allem Betriebe betreffen, die bereits ein eigenes Abfallwirtschaftskonzept erstellen müssen.einfache Mehrheit XXIII 08.11.2007
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Abfallwirtschaft führt zu unübersichtlichen Regelungen.
- Unterschiedliche Landesgesetze erschweren die Arbeit von Unternehmen, die über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig sind.
Eingebracht von
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