Zusammenfassung
Ein Vorschlag für ein Verfassungsgesetz, das die Einkommen und Vermögen von Personen im öffentlichen Bereich (wie Politikern und leitenden Beamten) jährlich im Internet offenlegen soll.2/3 Mehrheit XXIII 06.12.2007
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Verpflichtung zur jährlichen Offenlegung von Einkommen und Vermögen für bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst.
- Betroffen sind unter anderem Politiker, Mitarbeiter in politischen Büros, leitende Angestellte von Parteien und öffentlich-rechtlichen Institutionen sowie Medien mit Presseförderung.
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