Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes an das Außenhandelsgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, um die Kontrollstandards für schwere Waffen an das modernere Außenhandelsgesetz anzupassen. Er kritisiert, dass derzeit weniger gefährliche Waffen strenger kontrolliert werden als echtes Kriegsmaterial.

einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007

Entschließung

Verteidigung

Schwerpunkte

Angleichung der Kontrollstandards zwischen Kriegsmaterial und anderen Waffenarten.
Beseitigung der rechtlichen Lücke, bei der leichtere Waffen strenger kontrolliert werden als schwere Waffen.

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