Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Begrenzung der Bearbeitungszeit für nicht strittige Pflegegeldanträge auf maximal 60 Tage, um sicherzustellen, dass Betroffene die Leistungen noch zu Lebzeiten erhalten.einfache Mehrheit XXIII 17.06.2008
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Pflegegeldanträgen ist mit etwa 78 Tagen zu lang.
- Ein erheblicher Teil der Antragsteller (über 10 %) verstirbt, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.
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