Rückvergütung der Mineralölsteuer für Rettungsdienste und Feuerwehren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Rückerstattung der Mineralölsteuer für freiwillige Rettungsorganisationen und Feuerwehren, um deren finanzielle Belastung durch hohe Treibstoffpreise zu mildern.
einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Entschließung
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Finanzielle Entlastung von Blaulichtorganisationen durch Steuererstattungen.
  • Fokus auf die Unterstützung freiwilliger Rettungsorganisationen und Feuerwehren.

Eingebracht von

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