Beschleunigung von Familienverfahren im Außerstreitgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert strikte Fristen für Gerichte bei Streitigkeiten um das Besuchsrecht und die Obsorge von Kindern, um jahrelange Verzögerungen durch Sachverständige zu beenden.
einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Gesetz
junger Mensch
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Einführung verbindlicher Zeitlimits für gerichtliche Entscheidungen in Familienangelegenheiten.
  • Das erstinstanzliche Gericht muss über Besuchsrecht oder Obsorge innerhalb von sechs Monaten entscheiden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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