Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Abgabenquote auf maximal 39 Prozent, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Bevölkerung zu entlasten.einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Entschließung
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Begrenzung der staatlichen Abgabenquote auf einen Höchstwert von 39 Prozent.
- Verankerung dieser Grenze durch ein neues Bundesverfassungsgesetz.
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