Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Mitwirkung des Nationalrates bei der Besetzung von EU-Gremien zu stärken und die Rechte der Opposition zu verbessern.2/3 Mehrheit XXIII 31.01.2008
Gesetz
Verfassung
Europäische Union
direkt gewählte Kammer
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung muss bei der Besetzung von EU-Gremien (z.B. Europäische Investitionsbank) das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates suchen.
- Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Hauptausschuss und den Bundespräsidenten gleichzeitig über beabsichtigte Entscheidungen zu informieren.
Eingebracht von
Reden
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