Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei Ernennungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein erweitertes Akteneinsichtsrecht für den Hauptausschuss des Nationalrats bei wichtigen Ernennungsverfahren.
2/3 Mehrheit XXIII 16.01.2008
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

  • Erweiterung des Informationsrechts für Mitglieder des Hauptausschusses.
  • Einsicht in alle Akten ist möglich, sofern ein sachlicher Zusammenhang zur Angelegenheit besteht.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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