Schutz vor Belästigung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Schutz von Frauen und medizinischem Personal vor Belästigungen und Druck im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durch neue Strafbestimmungen.
einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Gesetz
Frau
Gesundheit
Strafrecht
Gleichbehandlung
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Einführung einer neuen Strafbarkeit für unangemessenen Druck auf Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch planen oder durchführen.
  • Ausweitung des Schutzes auf medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche.

Eingebracht von

Reden
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Weinzinger Brigid, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Stadlbauer Bettina

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
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Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Klement Karlheinz, Dipl.-Ing., MAS

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Darmann Gernot, Mag. - 50

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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