Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verbindliche Frist für die Vorlage des jährlichen Berichts über die innere Sicherheit beim Parlament.einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008
Gesetz
direkt gewählte Kammer
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Verbindliche Festlegung eines Abgabetermins für den Sicherheitsbericht.
- Der Bericht muss jährlich bis spätestens Oktober des Folgejahres vorliegen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.