Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Protokolls zum AKW Temelin gegenüber Tschechien einzufordern und bei ausbleibender Einigung bis Ende 2008 den Internationalen Gerichtshof anzurufen.einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008
Entschließung
Völkerrecht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Einforderung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Protokolls bezüglich des AKW Temelin.
- Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen mit tschechischen Vertretern zur Klärung der Vertragspflichten.
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