Stärkung der Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen

Zusammenfassung

Dieser Antrag stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch bessere Barrierefreiheit, klarere Entschädigungsregeln und erleichterte Rechtsdurchsetzung.
einfache Mehrheit XXIII 30.01.2007
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

  • Festlegung von Barrierefreiheits-Standards nach dem aktuellen Stand der Technik für Bauen, Verkehr und Informationstechnologie.
  • Einführung von Entschädigungszahlungen bei Diskriminierung, einschließlich eines Mindestbetrags bei Belästigung.

Eingebracht von

Reden
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Haidlmayr Theresia

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Lapp Christine, Mag., MA

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Huainigg Franz-Joseph, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Haubner Ursula

BZÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Karl Beatrix, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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