Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strengere Durchsetzung des Vermummungsverbots und die Einführung einer deutschen Sprachpflicht bei Versammlungen.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Gesetz
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verschärfung der Regeln zur Durchsetzung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen.
- Ermöglichung von Maßnahmen wie der Wegweisung einzelner Personen, die ihr Gesicht verhüllen.
Eingebracht von
Reden
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