Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag verlängert die Frist für Entschädigungsanträge bis Ende 2011 und regelt die zeitliche Befristung für die Nutzung der Schiedsinstanz durch Bundesländer und Gemeinden.

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Gesetz

völkerrechtliche Verantwortlichkeit

Schwerpunkte

Verlängerung der Frist für die Einreichung von Anträgen bei der Schiedsinstanz.
Die neue Frist für die schriftliche Antragstellung endet am 31. Dezember 2011.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scheibner Herbert

© Parlamentsdirektion

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Aspöck Robert, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Hlavac Elisabeth, Dr.

© Parlamentsdirektion

Hlavac Elisabeth, Dr.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Sonnberger Peter, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

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