Zusammenfassung
Der Antrag ändert das Bundes-Verfassungsgesetz, um den Bezug zum österreichischen Rechnungshof bei der Nominierung für den Rechnungshof der EU zu entfernen.2/3 Mehrheit XXIII 31.01.2008
Gesetz
Verfassung
Europäische Union
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Anpassung der Verfassungsregeln zur Nominierung von Personen für europäische Ämter.
- Entfernung der Wortfolge, die sich auf den österreichischen Rechnungshof bezieht.
Eingebracht von
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