Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz- und Innenminister

Zusammenfassung

Der Antrag fordert strengere Regeln für die Besetzung der Justiz- und Innenminister, um deren politische Unabhängigkeit sicherzustellen.

2/3 Mehrheit XXIII 07.05.2008

Gesetz

Exekutive

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Forderung nach strikter politischer Unabhängigkeit für die Minister der Ressorts Justiz und Inneres.
Ausschluss von Personen, die aktuell oder in den letzten vier Jahren Mitglied oder Funktionär einer politischen Partei waren.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Westenthaler Peter, Ing.

© Parlamentsdirektion

Westenthaler Peter, Ing.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wittmann Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Sonnberger Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Sonnberger Peter, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Aspöck Robert, Dr.

© Parlamentsdirektion

Aspöck Robert, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

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