Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Personen, die vom Büro für Interne Angelegenheiten überwacht oder gegen die ermittelt wurde, schriftlich über die Gründe und den Zeitraum informiert werden.einfache Mehrheit XXIII 29.05.2008
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach mehr Transparenz bei Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten.
- Schriftliche Benachrichtigung der betroffenen Personen über staatliche Maßnahmen.
Eingebracht von
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