Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Gebührengesetzes, um die Kosten für die Vergebührung von Mietverträgen zu senken und Mieter finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Senkung der Kosten für Mietverträge über Wohnräume.
- Die Berechnungsgrundlage für wiederkehrende Leistungen bei Mietverträgen soll begrenzt werden.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
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