Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein wirksameres Modell für die Verkehrsanschlussabgabe vorzulegen, da die bisherige Regelung in der Praxis nicht funktioniert.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung zur Verkehrsanschlussabgabe ist in der Praxis wirkungslos.
- Die bestehende Ermächtigung für Gemeinden zur Einhebung von Abgaben wurde bisher nie genutzt.
Eingebracht von
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