Gesetz zur Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Instandsetzung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich.
2/3 Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Kunst
Verfassung
Kulturpolitik
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Verankerung der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in der Bundesverfassung.
  • Der Bund übernimmt die ergänzende Sorge für die würdige Erhaltung dieser Friedhöfe.

Eingebracht von

Reden
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Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Hlavac Elisabeth, Dr.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Brinek Gertrude, Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Schriftführerin des Nationalrates
Wortmeldung
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Neubauer Werner, BA

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Westenthaler Peter, Ing.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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