Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Umsetzung von Reformen zur Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Im Fokus stehen Maßnahmen des Innenministeriums zur Stärkung der Polizei und der Verkehrssicherheit.einfache Mehrheit XXIII 13.03.2008
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsreform
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Umsetzung der Reformvorschläge des Rechnungshofes zur Modernisierung der Verwaltung.
- Reduzierung von Bürokratie und Steigerung der Effizienz in allen staatlichen Ebenen.
Eingebracht von
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