Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten für die Bergung von Kriegsmaterial auf Privatgrundstücken übernimmt und für daraus resultierende Schäden haftet.einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Übernahme der Kosten für Vorarbeiten wie Sondierung und Bergung durch den Bund.
- Ersatzanspruch für Grundstückseigentümer, falls diese die Kosten vorab selbst leisten müssen.
Eingebracht von
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