Kostentragung bei der Bergung von Fliegerbomben

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Bund die vollständigen Kosten für das Aufsuchen und Freilegen von Fliegerbombenblindgängern übernimmt, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Blindgänger gefunden wird.
einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung von Betroffenen durch Fliegerbombenblindgänger.
  • Forderung, dass der Bund nicht nur die Entschärfung, sondern auch das Aufsuchen und Freilegen von Kriegsmaterial finanziert.

Eingebracht von

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