Einführung eines Zentralen Parteienregisters

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines digitalen, zentralen Registers für politische Parteien vor, auf das Bürger jederzeit online zugreifen können. Dies soll den Informationszugang über Parteien vereinfachen und transparenter machen.
einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008
Gesetz
Informatik
Politische Partei
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Einrichtung eines digitalen, zentralen Registers für politische Parteien.
  • Das Register wird vom Bundesministerium für Inneres verwaltet und betrieben.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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