Zusammenfassung
Der Antrag passt das Volksabstimmungsgesetz an, um Bürger bei Abstimmungen über Staatsverträge besser zu informieren.einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Anpassung des Volksabstimmungsgesetzes an neue verfassungsrechtliche Vorgaben.
- Verpflichtung, den Bürger explizit darauf hinzuweisen, dass über einen Staatsvertrag abgestimmt wird.
Eingebracht von
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