Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes, um den Informationsfluss über Strafverfahren zum Landeshauptmann und Bundesminister sicherzustellen und deren Beschwerderechte zu stärken.einfache Mehrheit XXIII 07.03.2007
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Berichtspflicht für den Ausgang von Strafverfahren im Pflanzenschutzbereich.
- Der Landeshauptmann soll über das Ergebnis laufender Strafverfahren informiert werden.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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