Stopp der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der automatischen Gehaltsanpassungen für Politiker als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung während der Inflation.
einfache Mehrheit XXIII 05.06.2008
Entschließung
direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

  • Die Bevölkerung leidet unter massiv steigenden Preisen für Lebensmittel, Benzin und Diesel.
  • Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden als unzureichend kritisiert.

Eingebracht von

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