Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker durch die Streichung einer entsprechenden Regelung im Bundesverfassungsgesetz.einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker.
- Streichung der Regelung, die den Rechnungshof zur Ermittlung eines jährlichen Anpassungsfaktors verpflichtet.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.