Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine verbindliche Entscheidungsfrist von maximal 60 Tagen für alle Pflegegeldverfahren, um die langen Wartezeiten für Betroffene zu verkürzen.

einfache Mehrheit XXIII 07.06.2008

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Forderung nach einer maximalen Entscheidungsfrist von 60 Tagen für Pflegegeldverfahren.
Die Regelung soll für alle zuständigen Leistungsträger gelten.

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