Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung neuer Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch, um die Bestechung und Einflussnahme auf Abgeordnete auf allen politischen Ebenen wirksam zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXIII 07.06.2008
Gesetz
Strafrecht
Parlamentarier
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Straftatbestands für die Bestechung von Abgeordneten auf allen politischen Ebenen (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat).
- Bestrafung von Forderungen oder Annahme von Vorteilen, die darauf abzielen, das Verhalten eines Abgeordneten bei der Mandatsausübung zu beeinflussen.
Eingebracht von
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