Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Abwägung zwischen Demonstrationsrechten und dem Schutz des öffentlichen Verkehrs, um Chaos wie bei der jüngsten Ringstraßen-Demo zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIII 07.06.2008
Entschließung
Vereinsleben
Straßenverkehr
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Anlass ist eine Demonstration, die zu Verkehrschaos und Polizeieinsätzen führte.
- Kritik an der Wahl des Versammlungsortes (Ringstraße) während der Hauptverkehrszeit.
Eingebracht von
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